Russland: Wie Putin mit seinen Kritikern umgeht

In eineinhalb Wochen wählt Russland einen neuen Präsidenten, und nachdem sich Ex-Präsident Putin dazu entschieden hat, noch einmal zu kandidieren, scheint der Ausgang auch schon klar zu sein. Trotzdem scheint der innere Zirkel um Putin nervös zu werden. Nicht anders lässt es sich sonst erklären, dass nach einer friedlichen Demonstration 20 Protestierende inhaftiert worden sind. (Zwar fand die Demonstration vor der Wahlkommission statt und sie war auch nicht genehmigt, aber trotzdem ist das keine Rechtfertigung.)

Für derStandard.at habe ich ein kurzes Stück über die derzeitigen Proteste gegen (und für!) Wladimir Putin zusammengefasst. Nachlesen kann man das hier.

Experte zu Ägypten: “Im Militär ist man über diese Vorfälle auch nicht glücklich”

Unvermittelt kam die Meldung gestern Abend um 19 Uhr 51 MEZ über den Agenturticker. “AT LEAST 25 PEOPLE DEAD IN EGYPT SOCCER PITCH INVASION” meldete Reuters. Eine Viertelstunde später lag die Opferzahl des Unglücks im Fußballstadion der nordägyptischen Stadt Port Said schon bei 40, nach zehn weiteren Minuten bei 50. Insgesamt sollen 73 Menschen ums Leben gekommen sein, mehr als 1000 Menschen wurden verletzt.

Am Tag danach war der Schock noch immer groß. Die Spekulationen gingen bereits gestern spät am Abend los: War das Militär schuld? Am Nachmittag habe ich mit Michael Lüders telefoniert, der ein wenig Licht ins Dunkel der Gerüchte bringen konnte. “Es gibt zwei Szenarien, die diskutiert werden und die sich wahrscheinlich überschneiden. Zum einen Schlamperei der Sicherheitskräfte und der Behörden, die nicht gewappnet waren für einen möglichen Großeinsatz gegen Hooligans. Zum anderen gibt es Vorwürfe, dass die Staatsmacht diese Krawalle vorsätzlich provoziert habe, um abzurechnen mit der Revolution”, meinte er am Nachmittag am Telefon.

Er sprach auch über die Rolle der Ultras des Kairoer Fußballclubs Al-Ahly, der Muslimbrüder und des Militärrats. Lüders meint, dass man auch im Militär über den Vorfall nicht glücklich ist. Nachlesen kann man das Interview auf derStandard.at.

Analyse zu den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus

Ganz pünktlich war der Artikel nicht; eigentlich hätte er zum 100-Tage-Jubiläum der Berliner Piraten im Abgeordnetenhaus erscheinen sollen. Da ich von diesen 100-Tage-G’schichten ohnehin nicht viel halte, ist’s auch egal, dass sie ein paar Tage zu spät online gegangen ist … Egal, auf jeden Fall habe ich einen Text über die Berliner Piraten und ihren Kampf gegen die Alltagsmühlen geschrieben. Aktueller Aufhänger war der angekündigte Rückzug der Politischen Geschäftsführerin Marina Weisband die im letzten Jahr zu so etwas wie dem Gesicht der Bewegung mutiert ist. Ein großer Teil der Geschichte widmet sich Christopher Lauer (dem ihr unbedingt auf Twitter folgen solltet!), der beeindruckend offen mit seiner ADHS-Diagnose umgeht. Nachlesen kann man die Geschichte wie immer auf derStandard.at. Plus: Diese politische Grundsatzrede Lauers solltet ihr euch ansehen:

Arabischer Frühling: Expertin zum Verhältnis von Russland und Syrien

Die ganze Welt versucht, Syriens Diktator Bashar al-Assad zum Rücktritt zu bewegen. Die mächtigen Politiker dieser Welt – von Obama bis Merkel, von Sarkozy bis zur Arabischen Liga – fordern, dass sich Assad zurückzieht. Die ganze Welt? Nein. Eine letzte Bastion steht zu Assad: Russland. Die Führung belässt es aber nicht dabei, im UN-Sicherheitsrat Resolutionen zu blockieren – Russland beliefert Syrien auch mit neuen Kampfjets (36 Stück, wie es heißt) und Munition.

Margarete Klein von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hat vor wenigen Tagen ein interessantes Paper zum Thema “Russland und der arabische Frühling veröffentlicht”, deshalb habe ich mir von ihr erklären lassen, warum Russland so handelt wie es eben handelt. Klein kommt zum Schluss: ”Russland wäre durch einen Fall des Regimes stark geschwächt.” Nachlesen kann man das Interview auf derStandard.at.

Der Arabische Frühling und die Militärausgaben

Der neue Globale Militarisierungsindex des Bonner Institut for Conversion (BICC) ist draußen – so viel Neues lässt sich daraus nicht herauslesen. Die Zahlen sind von 2010 (die neuen kommen erst, das dauert immer ein bisschen – sie basieren unter anderem auf den Zahlen von SIPRI); trotzdem kann man einen Trend zu einer höheren Militarisierung in den Konfliktzonen dieser Welt – allen voran natürlich im Nahen Osten – herauslesen.

Für mich sind zwei Dinge in diesem Kontext wichtig: Das Aufrüsten Saudi-Arabiens (erstmals unter anderem mit Hilfe Deutschlands, aber natürlich vor allem der USA) und das erhöhte israelische Militärbudget. Das ist eine ziemlich große Geschichte: Premier Bibi Netanyahu hat eigentlich angekündigt, er spart 600 Millionen US-Dollar beim Militär ein und investiert es in soziale Leistungen des Staates. Naja, gekommen ist es dann genau andersrum: Der Militäretat wird um 600 Millionen US-Dollar erhöht.

Was noch in meiner Geschichte (die man auf derStandard.at lesen kann) drin steht: Ein paar Gedanken zur großangelegten und verschobenen Militärübung “Austere Challenge 12″, ein paar Gedanken zur derzeitigen Sicherheitslage Israels und die Liste mit den Werten aller 148 Länder, die von BICC gewertet wurden.

Schattenkrieg in Pakistan: Drohnen, die USA und das Völkerrecht

Meine neueste Geschichte lag mir persönlich sehr am Herzen: Wie ist die rechtliche Situation mit diesen Drohnenanschlägen der USA in Pakistan? Ich habe lange recherchiert, bin aber auf keine kompakte, schlüssige Erklärung gestoßen – bis auf das Paper von Felix Boor von der Ruhr-Uni in Bochum in einem Fachjournal (wenn jemand einen aneren Link zur entsprechenden Thematik parat hat, bitte unten posten – ich wäre dafür dankbar).

“Das Thema Niko Pelinka in den Hintergrund rücken”

Die bestimmende Person in der medialen Wahrnehmung der österreichischen Politik war in den vergangenen zwei Wochen der 25-jährige Nikolaus Pelinka. Der bisherige Chef des roten “Freundeskreises” im ORF-Stiftungsrat sollte vom “Aufsichtsrat” (wenn man so will) nun plötzlich in eine bestimmende Rolle im Management gehievt werden.

Niko Pelinka beim Interview im Mai 2010.

Das einzige Mal, dass ich Pelinka persönlich getroffen habe, war vor etwa eineinhalb Jahren; damals war er gerade frisch zum “Freundeskreis”-Chef bestellt, er stand mitten im medialen Kreuzfeuer (was freilich nichts gegen das ist, was in den vergangenen zwei Wochen geschehen ist). Ich hab ihn zu dieser Thematik für unser damaliges Fachhochschul-Magazin “punkt” interviewt. Er sagte damals einen Satz, den er auch heute genauso sagen könnte: “Jetzt sollten wir das Thema Niko Pelinka in den Hintergrund rücken und den ORF in den Vordergrund stellen.” Nachlesen kann man das Interview hier.